Gerichtsverfahren gegen Landesbehörde
CORRECTIV geht vor Gericht wegen Geheimhaltung von Wasserverbrauchern
Behörde in Sachsen-Anhalt weigert sich, Namen der größten Nutzer offenzulegen
CORRECTIV, ein gemeinnütziges Recherche-Netzwerk, zieht vor Gericht gegen eine Landesbehörde in Sachsen-Anhalt. Die Behörde hat sich geweigert, die Namen der größten Wasserverbraucher des Landes offenzulegen, obwohl die Informationen für die Öffentlichkeit von großem Interesse sind.
CORRECTIV hatte die Behörde im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes um die Daten gebeten. Doch diese verweigerte die Auskunft unter Berufung auf Datenschutzbestimmungen. CORRECTIV ist jedoch der Meinung, dass das öffentliche Interesse an der Transparenz der Wassernutzung Vorrang vor den Datenschutzbedenken hat.
Das Gerichtsverfahren ist ein wichtiger Testfall für die Grenzen des Informationsfreiheitsgesetzes. Sollte CORRECTIV gewinnen, könnte dies zu einer größeren Transparenz im Umgang mit öffentlichen Ressourcen führen. Die Entscheidung wird auch Auswirkungen auf andere Recherche-Netzwerke und Journalisten haben, die sich für mehr Offenheit in der öffentlichen Verwaltung einsetzen.
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